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Achim: Neue Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen

 

Achim: Neue Geschäftsordnung für den Stadtrat beschlossen




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In der letzten Woche wurde vom Stadtrat eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die wichtigste Neuerung darin wird sein. Dass nun für einen Testzeitraum bis zum 31. Oktober 2023 die Abstimmungsergebnisse einzeln nach Fraktionen erfasst werden und nicht nur wie bislang die Stimmen nach Ja, Nein und Enthaltung gefiltert werden. In diesem einem Jahr soll nun überprüft werden wie, dass ganze ankommt und wie hoch der tatsächliche Aufwand ist. Diese Änderung begrüßen wir sehr und hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger dies annehmen, damit es langfristig eine genutzte Praxis bleibt,

Weiter wurde noch erfasst, dass eine Einwohnerfragestunde nun nur noch maximal 15 Minuten dauern sollte und auch nur noch drei Fragen gestellt werden sollten, die auch nicht zu viele Unterfragen enthalten sollten. Es ist aber erlaubt eine Zusatzfrage auf eine gegebene Antwort zu stellen. Zudem sollte die Frage aktuell beantwortbar sein. Daher wird geraten diese zuvor per E-Mail dem Bürgermeisterbüro zu senden.